Koalition nimmt Verantwortung wahr, die übrigen Fraktionen ohne Ideen
In seiner Sitzung am 29. Juni verabschiedete der Rat den Haushalt 2021. Es gab für dieses Jahr nur marginale Änderungen im Vergleich zum eingebrachten Entwurf des Bürgermeisters. Auf Grund der für viele Menschen problematischen und unsicheren Situation wurde auf eine Erhöhung der kommunalen Abgaben verzichtet. Die Grünen konnten sich diesem Argument anschließen, nicht zuletzt auch, weil höhere Zahlungen erst nach in Kraft treten fällig würden – rückwirkend für fast neun Monate.
In der mittelfristigen Finanzplanung wurde auf Vorschlag der Grünen die vom Bürgermeister für 2023 angedachte Erhöhung der Grundsteuer bereits für 2022 geplant. Während dies im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig von allen Fraktionen unterstützt wurde, haben SPD, UWG, FDP und Unser Wachtberg den Haushalt abgelehnt – trotz Zustimmung in den Einzelfragen.
Besonders bemerkenswert ist diese “Opposition aus Prinzip”, weil es von diesen Fraktionen keinen einzigen Vorschlag gegeben hat, den Haushalt anders zu gestalten. Im Rat haben sie etwas abgelehnt, das der Gemeinde erstmals finanziellen Spielraum für Investitionen in den Klimaschutz bringt. Die 150.000€ wurden im Ausschuss noch begrüßt – hinterher will man davon nichts mehr wissen. Aus Mangel an eigenen Ideen kritisierten sie nicht den zu beschließenden Haushalt, sondern die mittelfristige Finanzplanung. Erstaunlich, denn die dort genannten Zahlen standen in ihrer Absolutheit überhaupt nicht zur Abstimmung, nur die Werte für 2021 sind verbindlich beschlossen worden.
Wir werden Ende aller Voraussicht nach im Herbst den Doppelhaushalt 2022/2023 planen und dann erst werden die konkreten Budgets zu entscheiden sein. Wir werden uns im Hinblick auf die Verantwortung für zukünftige Generationen weiterhin konstruktiv einbringen – sowohl im Hinblick auf die Gemeindefinanzen als auch auf Maßnahmen zum Klimawandel.
