Koalitionsvertrag 2020

Verantwortung für Wachtberg


Wachtberg zukunftsorientiert und nachhaltig gestalten


Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die XI. Wahlperiode 2020 – 2025


Präambel

Wachtberg hat große Potenziale. Unsere Gemeinde ist geprägt durch eine breite kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt.

Offenheit und Toleranz, Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn schaffen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wachtberg schöpft seine Potenziale aber bei weitem nicht aus. Christdemokraten und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nehmen den Auftrag an, unsere Gemeinde zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten.

Wir wollen die Stärken unserer Gemeinde, das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger und die Chancen einer zukunftsweisenden Weiterentwicklung nutzen, um das Leben für alle noch besser zu machen. 

Diese bessere Zukunft ist jedoch nur denkbar, wenn wir die Herausforderungen des Klimawandels annehmen und uns diesen heute schon stellen. Wir wollen der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerecht werden und streben die Klimaneutralität der Gemeinde bis zum Jahr 2035 an. Das bedeutet, dass alle wesentlichen Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Wir können heute nicht auf alle Fragen der Zukunft eine Antwort haben, aber wir werden diesen Weg mit Mut, Zuversicht, vielen Ideen und großer Entschlossenheit gemeinsam mit den Menschen gehen.

Mit dieser Grundübereinstimmung vereinbaren wir für die Wahlperiode 2020 bis 2025 eine Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde Wachtberg und seinen Gremien.


Finanzen

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN verpflichten sich zur gemeinsamen Verabschiedung der Haushalte. Solide Finanzen bilden, im Interesse gesunder Gemeindefinanzen und einer möglichst geringen Belastung der Bürger*innen, das Fundament unserer politischen Arbeit.
Eine Haushaltssicherung ist zu vermeiden.

Ab dem Haushaltsjahr 2022 strebt die Koalition die Aufstellung von Doppelhaushalten an.


Bauen und Wohnen

In Ortsteilen, in denen dies gesamtplanerisch sinnvoll und notwendig ist, wollen wir Neubaugebiete in den Grenzen, die uns der gültige Flächennutzungsplan vorgibt, behutsam und bedacht entstehen lassen. Darüber hinausgehende Entwicklungen und Planungen sind einvernehmlich zu beschließen. 

Unser Ziel ist es, in dieser Wahlperiode folgende Projekte zu realisieren:

Für den Bauhof der Gemeinde prüfen wir, ob die im Bauhofkonzept 2020 genannten Anforderungen in einer Kooperation mit anderen Kommunen und/oder einer Verlegung des Standorts organisatorisch und wirtschaftlich verträglich erfüllt werden können. 

Sollte dies der Fall sein, so streben wir im Rahmen einer Konzeptvergabe eine generationengerechte Quartiersentwicklung auf dem heutigen Bauhofgelände und den daran im Süden anschließenden Flächen innerhalb des geltenden Flächennutzungsplans an.

Vorteil einer Konzeptvergabe ist, dass die Gemeinde Kriterien vorgeben kann.

Als Beispiel:

  • spezifische Quoten geförderter Wohnungen
  • Begrenzung der Umwandlung von Miete in Eigentum
  • Begrenzung der Mietanpassung und Wiedervermietungsmiete
  • integrative Wohnformen bzw. Mehr-Generationenwohnen
  • energetische Standards
  • Vorgaben an die architektonische Qualität.

Wir lassen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen, ob die Substanz des Rathauses eine Sanierung und Erweiterung im Hinblick auf wirtschaftliche und ökologische Kriterien ermöglicht. Ziel ist insbesondere die energetische Sanierung.

Mit einem Raumkonzept soll der zukünftige Platzbedarf ermittelt werden, wobei wir die Möglichkeiten der Digitalisierung der Arbeitswelt berücksichtigen werden.

Sollte sich herausstellen, dass eine Sanierung und Erweiterung auf Basis der genannten Kriterien nicht möglich ist, wollen wir unter Einbeziehung des heutigen Standorts eine ergebnisoffene Suche nach einem zukünftigen Standort für einen Neubau durchführen.

Planung und Konzeption eines neuen Rathauses sollen in einem Architektenwettbewerb erfolgen.

Vorrangiges Ziel der Koalition ist die Nutzung von Flächen zur Innenentwicklung unserer Dörfer. Dafür sollen gezielt Anreize geschaffen werden, die dies ermöglichen.  

Bei der Erstellung von Bebauungsplänen für neu zu bebauende Flächen sollten 30% der vorgesehenen Bebauung als geförderter Wohnraum eingeplant werden. Der Beitritt zur Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH wird geprüft.

Für jede Wohneinheit sind zwei, unabhängig voneinander nutzbare Kfz-Stellflächen vorzuschreiben. Bei kleinen Wohneinheiten und bei Mehrfamilienwohnungsbau kann davon abgewichen werden.

Für planerisch erstmals bebaubare Grundstücke wird ein Infrastrukturbeitrag in angemessener Höhe für das Baugebiet bzw. das Baugrundstück erhoben. 

Bei Grundstücken, die für die strategische Entwicklung wichtig sind, nutzt die Gemeinde ihr gesetzliches Vorkaufsrecht, sofern ein unmittelbarer Erwerb nicht zustande kommt. Ein finanzieller Nachteil darf den Verkäufern dadurch nicht entstehen. 

Die erworbenen Flächen werden von einer Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft oder einer privaten Baugesellschaft entwickelt. 

Folgende Ziele werden dabei zu Grunde gelegt:

  • Quartiersentwicklung durch hofähnliche Anlagen mit Mehrfamilienwohnraum und Generationen-übergreifendes Wohnen
  • Eine Lenkung soll derart stattfinden, dass Bürger*innen aus Wachtberg leichter die Möglichkeit haben, innerhalb ihres sozialen Umfelds bleiben zu können. Das gilt insbesondere für ortsansässige Senior*innen, die ihre Bestandsimmobilie aufgeben möchten, um in bedarfsgerechten Wohnraum zu ziehen. 
  • Es ist ein Punktesystem zu Grunde zu legen, das diesen Zielen dient und es den Menschen in Wachtberg erleichtert, den passenden Wohnraum zu finden.
  • Die Grundstücke werden grundsätzlich im Rahmen eines Erbbaurechts für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt.

Bestehende Bebauungspläne sind nachhaltig weiterzuentwickeln. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Energieeffizienz zu legen. Vom Bauherrn gewünschte Abweichungen sind mit den ökologischen Vorteilen von Gründächern, Photovoltaik, Solarthermie etc. auszugleichen.


Neue Bebauungspläne haben ein nachhaltiges energieeffizientes Bauen zu begünstigen und müssen in jedem Fall heute gültige Standards (Gründächer, PV, Solarthermie, zentrale Wärmeversorgungsanlagen etc.) erfüllen.

In Bauleitplanungen sollen vermehrt Quartiers- und Wohnkonzepte entwickelt und umgesetzt werden, um in Wachtberg durch höhere Siedlungsdichte einen geringeren Flächenverbrauch zu erreichen.

Für nicht überbaute Flächen eines Grundstücks wird die Verwaltung beauftragt, eine Gestaltungssatzung zu entwerfen mit dem Ziel einer flächendeckenden Begrünung.

Bei öffentlichen Bauvorhaben sind nachhaltige Lösungen zu prüfen und umzusetzen.


Daseinsvorsorge

Dringender Handlungsbedarf besteht bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet und der flächendeckenden Mobilfunkversorgung in allen Ortsteilen.

Wir möchten in Wachtberg den 5G Ausbau unterstützen, um die damit verbundenen Chancen der Digitalisierung für Wachtberg besser nutzen zu können. Insbesondere autonomes Fahren aber auch die Qualität des Wirtschaftsstandorts Wachtberg machen dieses notwendig. Dabei soll die Verwaltung eine mögliche Zusammenarbeit der Mobilfunkbetreiber koordinieren, um die Anzahl der Mobilfunkmasten im Interesse des Landschaftsbildes auf ein Minimum zu beschränken.

Wir prüfen Möglichkeiten zur Regenrückhaltung auf Gemeindegebiet und nutzen die entsprechenden Räume auch als Wasserreservoir für die Landwirtschaft.

Freiwillige Feuerwehr

Viele Wachtberger Bürger*innen engagieren sich in unserer Freiwilligen Feuerwehr für das Gemeinwohl und leisten Großartiges zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Eine gut funktionierende und modern ausgestattete Feuerwehr ist wichtig für die Daseinsvorsorge in unserer Gemeinde.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Freiwillige Feuerwehr ihre lebenswichtigen Aufgaben mit einer personell wie infrastrukturell angemessenen Ausstattung ausführen kann und dass das Ehrenamt in diesem Bereich gefördert wird.


Rat und Verwaltung

Personal

Zur Beseitigung des Personalmangels gilt es, ein für unsere Gemeinde maßgeschneidertes und an den Aufgaben der Verwaltung orientiertes Personalkonzept umzusetzen.

Wir unterstützen die Verwaltung bei der Professionalisierung ihrer Aufgaben im personellen und technischen Bereich. Dies gilt insbesondere im Bereich der Digitalisierung.

Ausschüsse

Auf die mündliche Berichterstattung aus den Ausschüssen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Rates wird zu Gunsten einer schriftlichen Zusammenfassung für die Bürger*innen zukünftig verzichtet.

Als Ausschüsse werden gebildet:

  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Ausschuss für Infrastruktur- und Bau
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
  • Planungsausschuss 
  • Bildungsausschuss
  • Ausschuss für Soziales, Generationen, Sport und Kultur
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Die Ortsvertretungen werden unverändert fortgeführt
  • ebenso die Gremien. 

Es wird geprüft, wie Hybridsitzungen für die kommunalen Gremien möglich gemacht werden können.


Gemeindeentwicklung / Wirtschaftsförderung

Wir wollen Entscheidungskriterien für die Ansiedlung von Unternehmen schaffen, die in der Gemeinde ansässige Unternehmen in gleichem Maße berücksichtigen wie solche, die sich in Wachtberg neu ansiedeln möchten. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete muss behutsam im Einklang mit den betroffenen Ortschaften erfolgen.

Die Wirtschaftsförderung soll zu einem Dienstleister für Handel und Gewerbe in Wachtberg entwickelt werden. Wir werden ein durchgreifendes Standortmarketing mit besonderem Fokus auf Wachtberg Mitte auf den Weg bringen.

Mit einem eigenen Label für in Wachtberg erzeugte Produkte wollen wir unsere heimischen Erzeuger unterstützen und die regionale Vermarktung in den Vordergrund stellen. Dazu binden wir die Wachtberger Erzeuger in diesen Prozess ein.

Die Wirtschaftsförderung wird Wachtberger Betriebe bei zukünftigen öffentlichen Vergaben effektiv unterstützen. Hierzu benötigen die Unternehmen eine frühzeitige Information über veröffentlichte Ausschreibungen und gegebenenfalls zu erfüllende Nachhaltigkeitskriterien.


Umwelt und Natur

Alle durch den Rat und seine Ausschüsse zu fassenden Beschlüsse sind verbindlich auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen.

Eine Bestandsaufnahme der Ausgleichsflächen sowie die ökologische Bewertung des aktuellen Zustands sind von der Verwaltung vorzunehmen. Ökopunkt-Defizite sind durch geeignete und ökologisch sinnvolle Maßnahmen möglichst im Gemeindegebiet innerhalb von 18 Monaten nach Bestandsaufnahme auszugleichen. Die Bewertung und der Ausgleich sind fortzuschreiben und darüber jährlich im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen sind Kriterien zu entwickeln, die für eine nachhaltige und umweltfreundliche Ausführung sorgen. Ebenfalls sollen diese Kriterien auch in die zukünftigen Bebauungspläne mit aufgenommen werden.

Wir entwickeln zusammen mit der Verwaltung ein Grünflächenkonzept inklusive Pflanz- und Pflegekonzept. Ziel ist, bestehende kommunale Grünflächen einschließlich der Feldraine nachhaltig zu entwickeln und aufzuwerten. Dabei erkennen wir an, dass Bäume für das Mikroklima immens wichtig sind und verpflichten uns, die Anzahl der kommunalen Bäume signifikant zu erhöhen.

Bei zukünftigen Baum- und Grünplanungen soll auf die Baulastträger eingewirkt werden, ein noch zu erstellendes Pflanz- und Pflegekonzept umzusetzen und anzuwenden.

Wir entwickeln ein Baumschutzkonzept, das nicht nur den Erhalt des Baumbestands (auch mit Hilfe privater Baum- und Grünpatenschaften), sondern den zielgerichteten Ersatz fehlender Bestände beinhaltet. Gleiches gilt für die Biotopvernetzung und die Verbesserung des Artenschutzes.

Das gute Konzept für Artenvielfalt (www.eh-da-flaechen.de) wollen wir in Wachtberg ausbauen. 

Wachtberg soll „Refill“-Gemeinde werden – als Zeichen der nachhaltigen Gastfreundschaft.


Verkehr

ÖPNV

Wir setzen uns dafür ein, dass die heutigen Nachteile des Zonentarifs im VRS für den ländlichen Raum (Preisstufe 2b) behoben und mit einem entfernungsabhängigen Tarif beseitigt werden. Auch möchten wir mit einem Wachtbergticket für 1 Euro pro Fahrt die Erreichbarkeit der Wachtberger Mitte mit dem ÖPNV attraktiver machen und dieses als Pilotmodell auf der Linie 881 ausbauen. Dies könnte im Rahmen des VRS eTarifs umgesetzt werden.

Wir werden zusammen mit den Aufgabenträgern die bestehenden Linienangebote in den Kreis Ahrweiler prüfen und bedarfsgerecht ausbauen. Wir wollen alle Ortschaften in Wachtberg besser an den vorhandenen ÖPNV anbinden. Für Züllighoven wollen wir dies durch eine Verlängerung der Linie 881 erreichen.

Wir unterstützen die vom Kreis geprüfte neue Schnellbuslinie von Meckenheim über Villip/Pech nach Bad Godesberg und wollen diese wenn möglich mitfinanziert über die Landesförderung realisieren. Wir erwarten, dass eine solche schnelle Verbindung zu einer Entlastung der heute stark belasteten L158 führen wird.

Straßenverkehr

Verkehrsraum in Wachtberg muss gleichermaßen sicher für alle Teilnehmer sein. Dafür setzen wir auf intelligente Verkehrs- und Straßengestaltung. Hierbei nutzen wir auch bauliche Maßnahmen und regelmäßige Kontrollen, um die Sicherheit zu erhöhen.

Wir streben den Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes an, um die Verbindungen zwischen den Dörfern zu verbessern und Lücken zu schließen. 


Kommunale Energieversorgung

Die Koalition fördert eine zentrale quartiersbezogene Energieversorgung. Wir erwarten die Einbindung regionaler Anbieter und die Ausnutzung aller regenerativen Energien.

Wachtberg wird Mitglied der Energieagentur des Rhein-Sieg Kreises. 

Für eine mögliche Konzentrationsfläche zur Windenergie sollen vorrangig landschafts- und umweltverträgliche Formen der alternativen Energiegewinnung ohne Rotoren geprüft und ermöglicht werden. 

Wir unterstützen als alternativen Energieträger auch Biogas.

Wir möchten eine Energiegenossenschaft für Bürger*innen initiieren, die durch gezielte Investitionen in erneuerbare Energien in Wachtberg den Menschen die Möglichkeit bietet, vor Ort auch wirtschaftlich zu profitieren. Dabei sind die Möglichkeiten der enewa zu berücksichtigen.


Bildung

Wir werden die weiterführende Schule in Wachtberg fördern und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Dabei steht der Bedarf in der Gemeinde Wachtberg im Vordergrund. Sollten die Anmeldezahlen für die Eingangsklassen nicht ausreichen, um zwei Klassen zu bilden, oder der Anteil der Neuanmeldungen von Schülern und Schülerinnen aus Wachtberg unter 50% sinken, sind in Abstimmung mit der Schulbehörde Maßnahmen zu ergreifen, um den Standort als weiterführende Schule zu erhalten.

Zum Schutz der Kinder werden wir überprüfen, ob zur Pandemiebekämpfung oder auch vorbeugend gegen weitere Infektionen Filteranlagen beschafft und gefördert werden können.

Wir unterstützen die Schulen bei dem Projekt „Schulobst“, das von der EU gefördert wird. Hierfür können die Landwirte aus Wachtberg einen wertvollen Beitrag leisten. Ferner soll eine qualitativ abgesicherte Übermittagverpflegung für alle Schulen angestrebt werden.

Angelehnt an das Refill-Projekt wollen wir in den Schulen Möglichkeiten schaffen, dass Kinder ihre Mehrwegflaschen an einer zentralen Entnahmestelle mit Leitungswasser auffüllen können. 


Kinderbetreuung

Das verständliche Ziel aller Erziehungsberechtigten besteht darin, dass eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen für alle Altersgruppen zur Verfügung steht. Dabei haben wir die offenen Ganztagsschulen, Kindertagesstätten sowie Tagesmütter und -väter im Blick.

Wir werden dementsprechend das Angebot in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt dem Bedarf anpassen.

Die Koalition strebt den dreizügigen Kindergartenneubau in Ließem und den dauerhaften Erhalt der bisher provisorischen Kindergartengruppe im „Limbachsaal“ in Abstimmung mit dem Träger an.

Wir werden das Angebot an OGS-Plätzen erweitern und qualitativ verbessern (Personalausstattung insbesondere in Relation zur Gruppengröße). Über die Vergabe der Plätze soll im Fachausschuss jährlich transparent berichtet werden. 


Kultur, Sport und Ehrenamt

Wir sprechen uns für die zielgerichtete und passgenaue Unterstützung der Vereine und aller ehrenamtlich Tätigen durch eine Koordinierungsstelle der Gemeinde aus. 

Darüber hinaus unterstützt die Koalition die Pläne zur Errichtung einer Leichtathletikanlage auf dem Gelände hinter dem Hallenbad, die auch dem Schulsport zur Verfügung steht. Die im Wesentlichen durch Eigenleistung erbaute Beach-Volleyballanlage des SV Wachtberg genießt hierbei Bestandsschutz. 

Wir entwickeln ein Spielplatzkonzept für alle Spielplätze mit einer Prioritätenliste nach Alter, Zustand und Sanierungsbedarf.


Organisatorisches

CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben diese Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2020 bis 2025 in einem partnerschaftlichen Miteinander erarbeitet.

Die beiden Fraktionen bilden zur Organisation ihrer Zusammenarbeit ein Koordinierungsgremium (Koalitionsausschuss), um verbindliche Einigungen für ein gemeinsames Vorgehen festzulegen. 

Eine gemeinsame Sitzungsvorbereitung ist anzustreben.

Im Rahmen unserer Zusammenarbeit sind wir für Gespräche und Beratungen mit anderen Fraktionen offen.

Unterzeichnet von den Fraktionen und den Parteiorganisationen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 3. November 2020